Äußere Helde


25.02.2015

Äußere Helde: Grüne sollten konstruktiv mitarbeiten!

Stellungnahme von Dr. Jörg Richter


Dr. Jörg Richter

Dr. Jörg Richter, 2. Vorsitzender der Freien Demokraten FDP Wiesloch-Südliche Bergstraße, mahnt die Grünen, sich ihrer Verantwortung für die Äußere Helde zu stellen und konstruktiv an der Bewältigung der Erblast mitzuarbeiten.

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08.02.2015

Fauler Zauber statt Fair Play?

Stellungnahme der FDP zur Presseerklärung von Dr. Veits (Grüne) in der RNZ vom 24.01.2015

Wir Freie Demokraten erklären: Alle Alternativen zur weiteren Bebauung der Äußeren Helde müssen möglichst rasch und sorgfältig nach juristischen, wirtschaftlichen, ökologischen Kriterien und auch nach den Bedürfnissen aller Wieslocher Bürger im Gemeinderat abgewogen werden. Dabei zählt nicht mehr die Vergangenheit, sondern nur noch die Zukunft.


Rüdiger Haas

Was hat eine Zurückhaltung der anderen Gemeinderatsmitglieder bei diesen Fragen mit „Kein Fair Play“ zu tun, das Herr Doktor Veits in seiner Presseerklärung in der Rhein-Neckar-Zeitung vom 24.01.2015 beklagt? Könnte es sein, dass hier eher ein fauler Zauber inszeniert wurde, um ein Alibi zu haben, endlich doch um einen sorgfältig abgewogenen gemeinsamen Weg zur Lösung der Bebauung Äußere Helde herumzukommen? Wer - wie Herr Doktor Veits bei der Gemeinderatssitzung - erklärt, „mein jetziger Vorschlag ist bei sofortigem Beschluss die letzte und einmalige Chance für einen friedlichen Weg bei der weiteren Umsetzung einer Bebauung der Äußeren Helde, danach gibt es keine Zusammenarbeit mehr mit den Grünen in diesem Punkt“, kann damit vielleicht seine Fraktionsmitglieder beeindrucken. „ Fair Play“ heißt wohl für Herrn Doktor Veits: alle tanzen nach meiner Pfeife. Bei uns in der FDP löst er nur Kopfschütteln aus. Für uns steht das Wohl der Gemeinde im Vordergrund, nicht ein persönliches Ego.

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10.12.2014

Kreative Lösung gesucht

Stellungnahme der FDP

Lange hat es gedauert; doch jetzt hat die Stadt Wiesloch ihre Hausaufgaben gemacht. Das Gutachten zur weiteren Bebauung der restlichen Bauabschnitte 2 und 3 der Äußeren Helde liegt vor. Es ist jetzt klar, wo unter naturschutzrechtlichen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten gebaut werden kann und welche verkehrstechnischen Erschließungen möglich sind.


Bernd Lang

Jetzt wird es sich zeigen, ob vor allem die langjährigen Gemeinderatsmitglieder in der Lage sind, über den eigenen Schatten zu springen und unter den neuen naturschutzrechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen einen kreativen und konstruktiven Kompromiss für die Bebauung und die Verkehrsführung (Einbahnstraßenregelungen, etc.) für das Gesamtwohl der Stadt zu finden. Wir von der FDP meinen: öffentlich neue Tabus nach dem Motto "das geht nicht und das schon gleich gar nicht" aufzubauen oder Parteigegner süffisant vorzuführen„ "der hat das und der hat dies einmal gesagt", ist wenig hilfreich. Eine gemeinsame Klausur mit allen Gemeinderatsmitgliedern, bis weißer Rauch aufsteigt, schon eher.

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17.03.2013

Gemeinderat befaßt sich mit "Drittel-Variante" der FDP

Kompromiss für Äußere Helde?

In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats Wiesloch am Mittwoch, 20. März 2013, wird es auch um die von der FDP vorgeschlagene "Drittel-Variante" für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme "Äußere Helde" gehen.


Bernd Lang

FDP-Ortsverbandsvorsitzender Bernd Lang stellt hierzu fest:

Der Vorschlag der FDP, endlich das Alles oder Nichts bei der Äußeren Helde aufzugeben und einen vernünftigen Kompromiss zu suchen, mit dem jeder bei einigem guten Willen leben können müsste, scheint endlich in Greifweite zu kommen. [...] Wenn sich im Gemeinderat nun die kompromissfähigen und -bereiten Gemeinderäte durchsetzen, wird ein entsprechendes Gutachten zur wirtschaftlichen Konsequenz dieses Vorschlags in Auftrag gegeben und hoffentlich rasch ein Schlusspunkt zum Thema "Äußere Helde" gesetzt.

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26.11.2012

Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme "Äußere Helde"

Stadtrat Dr. Richter erläutert "Drittel-Variante" der FDP

Die FDP Wiesloch-Südliche Bergstraße legte bei der Sitzung des Gemeinderats Wiesloch vom 21. November 2012 einen Vorschlag für das weitere Vorgehen bei der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme "Äußere Helde" vor. Die Bezeichnung "Drittel-Variante" dieses Vorschlags ist angelehnt daran, daß Wiesloch bisher ein Drittel der Flächen der Bauabschnitte 2 und 3 von den Alteigentümern erworben hat.


Dr. Jörg Richter

FDP-Stadtrat Dr. Jörg Richter erläutert diese "Drittel-Variante".

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18.11.2012

FDP-Vorschlag zur "Äußeren Helde" im Gemeinderat

Öffentliche Sitzung am 21.11.2012

Bei der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme "Äußere Helde" stoßen in Wiesloch gegensätzliche Interessen aufeinander. Die FDP Wiesloch-Südliche Bergstraße hat dazu einen als "Drittel-Variante" bezeichneten Lösungsvorschlag erstellt, den FDP-Stadtrat Dr. Jörg Richter bei der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats Wiesloch am 21. November 2012 vorlegen wird. Die Bezeichnung "Drittel-Variante" ist angelehnt daran, daß Wiesloch bisher ein Drittel der Flächen der Bauabschnitte 2 und 3 von den Alteigentümern erworben hat.

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25.09.2012

Blindflug bei Schattenhaushalt "Äußere Helde" beenden

Regierungspräsidium soll kontinuierliche Kontrolle durchführen

Die FDP Wiesloch-Südliche Bergstraße sieht erhebliche Kostenrisiken für die Stadt Wiesloch bei der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme "Äußere Helde". Deswegen haben die Liberalen das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde um eine kontinuierliche Überprüfung des dazugehörigen Wieslocher Schattenhaushalts gebeten.

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28.07.2012

Äußere Helde: Der Blindflug muss ein Ende haben

Gemeinderat: Öffentliche Sitzung 25.07.2012

Bei der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats Wiesloch am 25.07.2012 musste Oberbürgermeister Schaidhammer einmal mehr eingestehen, dass die Kosten für die Äußere Helde sich innerhalb von 4 Monaten um 1,5 Mio. € erhöht haben und seine Planungen grob fehlerhaft waren. Auch für den vorgelegten 2. Bauabschnitt musste das Stadtoberhaupt über weitere Kostenerhöhungen in Höhe von 4,2 Mio. € Farbe bekennen, die bei sorgfältiger Planung schon vorher hätten erkannt werden müssen. 


Dr. Jörg Richter

„Mein Vertrauen ist weg! Ich bin strikt gegen einen weiteren Blindflug!“ unterstrich FDP-Gemeinderat Dr. Jörg Richter.

Die FDP Wiesloch-Südliche Bergstraße fordert: Der bestehende Bebauungsplan muß gründlich überarbeitet und mit dem Ziel optimiert werden, keinen weiteren Flächenverbrauch zu erzeugen und das Defizit zu minimieren. Außerdem müssen endlich verlässliche Zahlen auf den Tisch!

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23.04.2011

Ein Drama ohne Ende?

Nachfrage nach Grundstücken lässt zu wünschen übrig

Die letzte Gemeinderatssitzung brachte es klar an den Tag: Die Nachfrage nach Grundstücken lässt mehr als zu wünschen übrig. Das Angebot mit kleinen Grundstücken und einer meist verdichteten Bebauung mit Reihenhäusern und Wohnhöfen entspricht wohl wenig dem Geschmack und vor allem dem Geldbeutel der erwünschten jungen Familien.

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12.03.2010

Die Stadt hat eine wichtige Hürde genommen

Gestern Vormittag hat die Baulandkammer des Landgerichts Karlsruhe ihre Entscheidung im Rechtsstreit um die Enteignungen im Neubaugebiet "äußere Helde" verkündet.

Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung

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21.12.2009

Petitionsausschuss hat nichts zu beanstanden

Der Petitionsausschuss des Stuttgarter Landtags bescheinigt der Stadt Wiesloch, dass sie bei der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme "Äußere Helde" von dem städtebaulichen Entwicklungsinstrumentarium einen "rechtlich zulässigen Gebrauch gemacht" hat.

Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung

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18.12.2009

Die Richter nehmen sich mehr Zeit

Die Stadt und die betroffenen Bürger müssen weiter auf eine richterliche Entscheidung im Streit um die Enteignungen in der äußeren Helde warten. Eine solche Entscheidung wird es frühestens am 12. März 2010 geben.

Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung

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08.11.2009

Stadt hat keinen Handlungsspielraum hinsichtlich Enteignung der Grundstückseigentümer

Nach Einschätzung der FDP Wiesloch-Südlcihe Bergstraße hat die Stadt aufgrund des erfolgten massiven Erwerbs von Grundstücken sowie den getätigten umfassenden Erschließungsinvestitionen zum heutigen Zeitpunkt bedauerlicherweise keine realistische Möglichkeit mehr, wünschenswerte Anpassungen vorzunehmen, ohne dass weitere massive Verzögerungen für die Bauinteressenten und finanzieller Schaden in unüberschaubarer Größenordnung entstehen würden. 

Aus diesem Grund sieht die FDP Wiesloch-Südlcihe Bergstraße leider keine Alternative, als den vom Gemeinderat gefassten nachträglichen Enteignungsbeschluss zu unterstützen.

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02.10.2009

Schafft der Gemeinderat den Kompromiss?

Wiesloch. (oé) In einer dramatischen und leidenschaftlich geführten Debatte hat Wieslochs Gemeinderat am Mittwochabend um eine Entscheidung gerungen, die nach Meinung von OB Franz Schaidhammer für Wiesloch "existenzielle" Bedeutung hat. Formal ging es um die Frage, ob der Gemeinderat nachträglich einen Schritt des Oberbürgermeisters vom April 2008 sanktioniert: Damals hatte das Stadtoberhaupt beim Regierungspräsidium einen Antrag auf Enteignung jener Grundeigentümer gestellt, die ihre Grundstücke im ersten Bauabschnitt der "Äußeren Helde" nicht zu den vorgegebenen Bedingungen veräußern wollten. Dass der OB den Enteignungsantrag ohne vorherigen Gemeinderatsbeschluss stellte, wurde inzwischen vom Landgericht Karlsruhe als Verfahrensfehler moniert. Dieses Manko wollte die Verwaltung nun durch einen nachträglichen Ratsbeschluss "heilen".

Bei der Debatte im vollbesetzten Ratssaal ging es aber zugleich um viel mehr – nämlich um nichts weniger, als die Zukunft des zentralen städtebaulichen Vorhabens der Stadt für die kommenden Jahre: die Entwicklung des Wohngebiets "Äußere Helde". Eine Entscheidung fiel am Mittwoch noch nicht – weder in der einen noch in der anderen Frage.

Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung

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21.07.2009

Das Baugebiet „äußere Helde" weckt Interesse

Schwerpunkt der Immobilien-Messe war die Vorstellung des Wieslocher Baugebiets "Äußere Helde". Wie OB Schaidhammer ausführte, kann die Stadt hier seit längerer Zeit wieder eine größere Zahl Bauplätze in einem geschlossenen Gebiet anbieten. "Es ist eines der schönsten und attraktivsten Siedlungsgebiete, das je in Wiesloch erschlossen wurde."

Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung

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